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Allgemeine Nutzungsbedingungen
§ 0 Begriffsbestimmung:
§ 1. Vertragsgegenstand & Vertragsschluss
§ 1.0. Vertragsgegenstand, Allgemeine Grundsätze
Das Portal wird von econ solutions Gmbh (econ) betrieben und bietet den Unternehmen (Kunden) und Nutzern des econ Systems die Möglichkeit, allgemeine und spezifische Zeitreihen, insbesondere Energielastgänge und Börsendaten, zu ihren im Unternehmen installierten Verbrauchseinheiten einzusehen. Weitere Werkzeuge auf der Plattform erleichtern dem Kunden die Analysemöglichkeit dieser Zeitreihen sowie eine Überwachung von Grenzwertüberschreitungen durch den Kunden bzw. den Nutzer. Alle Zeitreihen werden nach Können und Vermögen von econ eingestellt. Die Funktionalitäten des Portals sind bis auf weiteres grundsätzlich kostenfrei; ausgenommen davon sind Individualvereinbarungen zwischen econ und dem Kunden sowie spezielle Premiumdienste. Eine Garantie zur Lieferung, Überwachung oder Aktualität und Richtigkeit der Zeitreihendaten übernimmt die econ als Betreiber der Plattform nicht. Die gesamten Dienste der Plattform werden von econ dem Kunden bzw. Nutzer „wie besehen“ ohne Zusicherungen besonderer Eigenschaften und/oder Garantien zur Verfügung gestellt.
Bei Abschluss von weiteren Produkten insbesondere von Submetering erweitert sich die Funktionalität des Portals um weitere hierarchische Strukturierungen, administrative Ebenen und eine deutlich höhere Aktualität der Zeitreihendaten.
Die auf der Plattform bereitgehaltenen und angezeigten Börsen-, Wirtschafts- und Wetterinformationen werden der econ als Betreiberin des Portals zum größten Teil von Dritten (Drittanbieter) zur Verfügung gestellt. Die econ als Betreiberin des Portals weist ausdrücklich darauf hin, dass die von den Drittanbietern zur Verfügung gestellten Börsen-, Wirtschafts- und Wetterinformationen weder die Meinung der Betreiberin repräsentieren, noch diese sich die Inhalte zu Eigen macht. Nachrichten und Marktdaten, die zur Verfügung gestellt werden, sind nicht dazu bestimmt, als Grundlage für kommerzielle Entscheidungen, insbesondere Anlage- / Investitionsentscheidungen herangezogen zu werden. Die econ übernimmt insbesondere keine Garantien oder Zusicherungen hinsichtlich der Richtigkeit der von Drittanbietern auf der Plattform bereitgestellten Daten und Informationen.
Die econ als Betreiber weist ferner darauf hin, dass Kursinformationen je nach Zählpunkt und Energieart sowie Börse und Wertpapiertyp zeitverzögert dargestellt werden. Darüber hinaus weist die econ als Betreiber darauf hin, dass ein sog. „Realtime-Kurs“ nach Auffassung der Börsen auch dann noch als Realtime-Kurs zu werten ist, wenn dieser Kurs lediglich die letzte aktuelle Kursfeststellung darstellt, auch wenn der Kurs dabei älter als 15 Minuten ist und zum Zeitpunkt der Abfrage keine erneute Kursfeststellung vorgelegen hat.
Der Betreiber weist ausdrücklich darauf hin, dass die veröffentlichten Inhalte weder eine Anlageberatung noch eine Aufforderung zum Kauf oder Verkauf von Waren, Finanzprodukten oder Rechten darstellen noch irgendwelche Tatsachen garantiert werden. Die Angaben dienen nur der Orientierung. Die Angaben ersetzen nicht eine fachliche Beratung durch einen Fachberater.
§1.1. Vertragsschluss
Der Vertrag über die Nutzung von der Dienstleistung aus dem Portal kommt zu Stande, wenn der Kunde oder der Nutzer das Angebot der Betreiberin zur Erbringung der Dienstleistungen mit der Zustimmungen zu diesen Bedingungen annimmt.
Die Einzelheiten bezüglich der Vertragslaufzeit ergeben sich vorrangig aus dem Leistungsschein der Betreiberin. Ist dort nichts besonderes bestimmt, hat der Vertrag keine Mindestlaufzeit.
Für einige der Dienste der Betreiberin im Portal können spezielle Nutzungsbedingungen gelten. Soweit die Spezialvorschriften von diesen allgemeinen Nutzungsbedingungen abweichen, gehen die Spezialvorschriften vor.
§ 2 Registrierung als Nutzer
Vor der erstmaligen Nutzung des Portals, hat sich der Kunde bzw. der Nutzer einmalig zu registrieren. Voraussetzung für eine Registrierung als Nutzer ist, dass die betreffende natürliche oder juristische Person die von der Betreiberin geforderten Registrierungsdaten wahrheitsgemäß und vollständig angibt. Die Registrierung einer juristischen Person ist nur solchen natürlichen Personen gestattet, die eine entsprechende Bevollmächtigung hierfür besitzen. Mit der Registrierung werden dem Nutzer individuelle Zugangsdaten zur Verfügung gestellt, welche geheim zu halten sind. Eine Weitergabe der Zugangsdaten ist untersagt. Eine Pflicht der Betreiberin, die Registrierung eines Nutzers durchzuführen, gibt es nicht.
Mit Absenden der Registrierungsdaten gemäß erklärt sich die betreffende Person mit der Einbeziehung dieser AGB sowie der „Allgemeinen Datenschutzbestimmungen im Rahmen der Nutzung der Handelsplattform“ einverstanden.
Eine weitere kommerzielle Verwendung, Veröffentlichung oder massenhaften Weitergabe der Zeitreihen an Dritte bedarf der Genehmigung des Betreibers.
§3. Abrechnung und Zahlung
Forderungen für laufende Verträge, die in monatlichen Abständen (oder in sonstigen regelmäßigen Abständen) entstehen, sind jeweils am 1. Tag eines jeden Monat (bzw. der Periode) fällig, soweit nicht in der Leistungsbeschreibung etwas Abweichendes geregelt wird. Soweit Forderungen nicht in regelmäßigen Abständen entstehen, werden diese mit Zugang der Rechnung beim Kunden fällig.
Für den Verzug gelten die gesetzlichen Regelungen. Der Verzug triit ab dem ersten Tag nach dem auf der Rechnung genannten Fälligkeitstermin ein spätestens jedoch 30 Tage nach dem Rechnungsdatum.
Ist der Kunde Verbraucher i.S.d. § 13 BGB und kommt er in Verzug, so werden Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet. Ist der Kunde Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, werden acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz berechnet. Betreiber behält sich vor, weitere Ansprüche wegen Zahlungsverzugs (z.B. Mahnkosten) geltend zu machen. Eine Forderungsaufrechnung aus anderen Rechtsgeschäften ist nicht möglich.
§4. Datenschutz
Für den Betreiber (econ solutions GmbH), hat der Schutz Ihrer persönlichen Informationen oberste Priorität. Selbstverständlich halten wir die relevanten Datenschutzgesetze ein und möchten Sie mit den nachfolgenden Datenschutzhinweisen umfassend über den Umgang mit Ihren Daten aufklären.
Rechtsgrundlage für den Umgang mit personenbezogenen Daten des Kunden sind u. a. das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), das Telekommunikationsgesetz (TKG) und das Energiewirtschaftsgesetzt (EnWG). Personenbezogene Daten werden nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Betroffene eingewilligt hat oder das TKG, EnWG oder eine andere Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt.
Der Betreiber erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogenen Daten ohne weitergehende Einwilligung des Nutzers, soweit sie für die Vertragsbegründung und -abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind. Im Übrigen ist der Betreiber ebenfalls berechtigt, die im Zusammenhang mit der Vertragsbegründung erhaltenen personenbezogenen Daten ohne weitergehende Einwilligung für folgende Zwecke zu verwenden:
• E-Mail-Werbung oder Markt- und Meinungsforschung per E-Mail für eigene Waren- und Dienstleistungen
• Postalische Werbung oder postalische Markt- oder Meinungsforschung
• Spendenwerbung für gemeinnützige Organisationen
Sie haben die Möglichkeit, der genannten weitergehenden Datenverwendung jederzeit durch schriftliche Mitteilung an die econ solutions GmbH, Datenschutz, Untere Bahnhofstr. 38a, 82110 Germering zu widersprechen. Im Falle des Widerspruchs kann es aus technischen Gründen kurzfristig noch zu weiteren Zusendungen kommen.
Nutzungsdaten, wie zum Beispiel Angaben über Beginn, Ende und Umfang der Nutzung bestimmter Dienste, beziehungsweise Verkehrsdaten bei E-Mail-Diensten werden erhoben, verarbeitet und genutzt, soweit dies erforderlich ist, um die Inanspruchnahme dieser Dienste zu ermöglichen und abzurechnen. In der Regel werden dabei Datum und Uhrzeit sowie Zeitzone des Beginns und Endes der Nutzung, der Umfang in Bytes, die Nutzer-IP-Adresse und die Art des in Anspruch genommenen Telemedien- beziehungsweise Telekommunikationsdienstes erfasst.
Abrechnungsdaten dürfen an andere Diensteanbieter und Dritte übermittelt werden, soweit dies zur Ermittlung des Entgelts und zur Abrechnung erforderlich ist. Wir sind berechtigt, die Abrechnungsdaten an einen mit dem Einzug des Entgelts beauftragten Dritten zu übermitteln, soweit es für diesen Zweck erforderlich ist.
Nach Maßgabe der hierfür geltenden Bestimmungen sind wir ebenfalls berechtigt, Auskunft an Strafverfolgungsbehörden und Gerichte für Zwecke der Strafverfolgung zu erteilen.
§5. Haftung
Aufgrund der Fülle von Inhalten kann der Betreiber fremde Inhalte in aller Regel nicht prüfen und nicht einmal zur Kenntnis nehmen. Er haftet daher für die Richtigkeit fremder Inhalte nur dann, wenn er diese ausnahmsweise kennen und eine Sperrung dieser Inhalte möglich und zumutbar war. Sollten er die Nutzung fremder Inhalte trotz Vorliegens dieser Voraussetzung nicht verhindert haben, haften er für hieraus entstandene Schäden - wie auch generell für eigene Inhalte - nur im Falle groben Verschuldens oder der Verletzung wesentlicher Pflichten. Ferner beschränkt sich die Ersatzpflicht auf vorhersehbare Schäden.
Die Daten werden ohne Mängelgewähr bereitgestellt. Der Betreiber oder Fremdparteien haften weder dem Nutzer noch einer Fremdpartei für unmittelbare, mittelbare oder Folgeschäden, die (i) aufgrund einer Ungenauigkeit oder Unvollständigkeit oder aufgrund von Verzögerungen, Störungen, Fehlern oder Unterlassungen bei der Lieferung der Daten oder anderer Informationen, die dem Nutzer durch des Betreibers Dienste geliefert werden, oder (ii) aufgrund von Entscheidungen oder Maßnahmen, die vom Nutzer oder einer Fremdpartei auf Basis der Daten ergriffen wurden, entstehen. Noch ist der Betreiber, Anbieter von Informationsdiensten oder Fremdparteien für eingebüßte Umsatzerlöse, Gewinneinbußen oder jegliche verschärfte, unmittelbare, konkrete oder Folgeschäden oder ähnliche Schäden, ungeachtet dessen, ob der Nutzer nach Vertragsrecht oder Deliktsrecht oder anderweitig entstehen, schadenersatzpflichtig, selbst wenn auf die Möglichkeit hingewiesen wird, dass der Nutzer oder eine Fremdpartei einen derartigen Schaden erleiden könnten.
Der Betreiber haftet nur, soweit die er selbst, seine Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertretern ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zur Last fällt. Dies gilt nicht, soweit wesentliche Pflichten des Vertrags durch den Betreiber, seine Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertreter verletzt werden.
Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung des Betreibers und/oder seiner Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertretern bei Vermögensschäden hinsichtlich mittelbarer Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbarer Schäden oder untypischer Schäden sowie entgangenen Gewinns ausgeschlossen.
Eine gesetzlich vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung des Betreibers insbesondere eine Haftung nach Produkthaftungsgesetz sowie eine gesetzliche Garantiehaftung bleibt von den vorstehenden Haftungseinschränkungen unberührt. Gleiches gilt für die Haftung des Betreibers bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit eines Nutzers.
Die Haftungsklausel umfassen sämtliche vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche, die aus dieser Vereinbarung bzw. der Nutzung der Dienste resultieren.
§6.1 ordentliche Kündigung / Einstellung der Dienste
Der Betreiber behält sich das Recht vor, die Dienste und Funktionen des Portals jederzeit ein- oder umzustellen oder sonstig zu ändern. Dies umfasst auch eine Änderung dieser Nutzungsbedingungen. Der Betreiber behält sich insbesondere das Recht vor, eine Kostenpflicht für einzelne Dienste einzuführen. Der Betreiber wird den Nutzer hierüber bei Bedarf im Voraus informieren.
Bei kostenpflichtigen oder registrierungspflichtigen Diensten kann der Nutzer bis zu 4 Wochen nach Zugang der Information über die Änderung der Nutzungsbedingungen oder der Dienste das Nutzungsverhältnis kündigen. Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen. Kündigt der Nutzer nicht, wird das Nutzungsverhältnis zu den geänderten Bedingungen fortgesetzt.
Sowohl der Betreiber als auch der Nutzer sind berechtigt, bei registrierungspflichtigen kostenlosen Diensten das Nutzungsverhältnis mit einer Kündigungsfrist von 6 Wochen ohne Angabe von Gründen zu beenden.
§6.2. außerordentliche Kündigung
Der Betreiber behält sich ein außerordentliches Kündigungsrecht für ganze Unternehmensgruppen und oder einzelne Nutzer aus wichtigem Grund vor. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde schuldhaft gegen seine Pflichten aus dem Vertragsverhältnis verstößt und es dem Betreiber nicht zugemutet werden kann, den Ablauf der Kündigungsfrist abzuwarten. Ein solcher Fall liegt unter anderem vor, wenn der Kunde:
Darüber hinaus steht dem Betreiber ein außerordentliches Kündigungsrecht im Falle der Änderung der gesetzlichen Grundlagen dieses Vertrages, der den Vertrag betreffenden Anordnungen und/oder Verfügungen durch Behörden, Gerichte oder andere Träger öffentlicher Gewalt zu, sofern diese dazu führen, dass der Betreiber ein Festhalten am Vertrag unzumutbar wäre.
§7 Urheberrecht und sonstige Schutzrechte
Der Nutzer erkennt an, dass der jeweilige Herausgeber, der Betreiber oder der jeweilige Datenlieferant sämtliche Rechte (Urheberrechte, Patente, Markenrechte etc.) für alle Webseiten des Betreibers sowie deren Inhalte und mit den Darstellungswerkzeugen generierte oder angezeigte Ergebnisse - in allen Gestaltungsformen (Daten, Layout, Quelltext, Software, Content, Funktionalität, Sound, Linksammlungen, Datenbanken, Bewegungsanimation etc.) - inne hat. Ohne vorherige Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers ist es dem Nutzer untersagt, die Webseiten des Betreibers sowie deren Inhalte und mit den Darstellungswerkzeugen generierte oder angezeigte Ergebnisse - im Ganzen oder in Teilen - zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben, zu verändern, zu bearbeiten oder zu übersetzen. Auch dann nicht, wenn dies durch Zwischenspeicherung in einem Cache, im Wege des Framing oder in ähnlicher Weise erfolgt. Urheberrechtshinweise und Markenbezeichnungen darf der Nutzer nicht verändern oder beseitigen.
§8. Änderungen von Entgelten und AGB
Der Betreiber ist berechtigt, Entgelte unter der Bedingung zu erhöhen, dass der Betreiber dies dem Nutzer mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten der Änderung mitteilt. In diesem Fall steht dem Nutzer ein außerordentliches Kündigungsrecht zu, welches zum Zeitpunkt der betreffenden Entgeltänderung wirksam wird. Macht der Nutzer von diesem Kündigungsrecht nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung Gebrauch, so gilt die Änderung als genehmigt. Hierauf weist der Betreiber in der Mitteilung nochmals ausdrücklich hin.
Ist der Kunde Unternehmer (i.S.d. §14 BGB), ist der Betreiber nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung der allgemeinen Marktentwicklung (insbesondere auch der internen Vorleistungspreise) berechtigt, die Preise jederzeit mit Wirkung für die Zukunft anzupassen. Dies gilt insbesondere, soweit sich die Einkaufspreise von Betreiber ändern.
Der Betreiber ist berechtigt, diese AGB zu ändern. Sofern die Änderung zu einer Schlechterstellung des Kunden führt, ist eine Änderung nur unter der Bedingung zulässig, dass Betreiber dies dem Kunden spätestens sechs Kalenderwochen vor Inkrafttreten mitteilt. Der Kunde kann der Änderung mit einer Frist von vier Kalenderwochen nach Zugang der Mitteilung widersprechen, ansonsten gilt die Änderung als genehmigt. Hierauf weist Betreiber in der Mitteilung nochmals ausdrücklich hin.
Bei Änderungen der Umsatzsteuer ist Betreiber berechtigt, die Entgelte entsprechend der Veränderung anzupassen, ohne dass sich daraus ein Kündigungsrecht des Kunden ergibt.
§9. Schlussbestimmungen
Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten auch dann nicht, wenn der Betreiber ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Betreiber auf einen Dritten übertragen.
Zwischen dem Kunden und Betreiber kommt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland zur Geltung, wie es zwischen inländischen Personen unter Ausschluss des UN-Kaufrechts gilt, sofern nicht zwingendes Recht die Anwendbarkeit einer anderen Rechtsordnung vorschreibt.
Der Gerichtsstand ist Pforzheim, soweit der Kunde Kaufmann ist.
Allgemeine Nutzungsbedingungen
§ 0 Begriffsbestimmung:
§ 1. Vertragsgegenstand & Vertragsschluss
§ 1.0. Vertragsgegenstand, Allgemeine Grundsätze
Das Portal wird von econ solutions Gmbh (econ) betrieben und bietet den Unternehmen (Kunden) und Nutzern des econ Systems die Möglichkeit, allgemeine und spezifische Zeitreihen, insbesondere Energielastgänge und Börsendaten, zu ihren im Unternehmen installierten Verbrauchseinheiten einzusehen. Weitere Werkzeuge auf der Plattform erleichtern dem Kunden die Analysemöglichkeit dieser Zeitreihen sowie eine Überwachung von Grenzwertüberschreitungen durch den Kunden bzw. den Nutzer. Alle Zeitreihen werden nach Können und Vermögen von econ eingestellt. Die Funktionalitäten des Portals sind bis auf weiteres grundsätzlich kostenfrei; ausgenommen davon sind Individualvereinbarungen zwischen econ und dem Kunden sowie spezielle Premiumdienste. Eine Garantie zur Lieferung, Überwachung oder Aktualität und Richtigkeit der Zeitreihendaten übernimmt die econ als Betreiber der Plattform nicht. Die gesamten Dienste der Plattform werden von econ dem Kunden bzw. Nutzer „wie besehen“ ohne Zusicherungen besonderer Eigenschaften und/oder Garantien zur Verfügung gestellt.
Bei Abschluss von weiteren Produkten insbesondere von Submetering erweitert sich die Funktionalität des Portals um weitere hierarchische Strukturierungen, administrative Ebenen und eine deutlich höhere Aktualität der Zeitreihendaten.
Die auf der Plattform bereitgehaltenen und angezeigten Börsen-, Wirtschafts- und Wetterinformationen werden der econ als Betreiberin des Portals zum größten Teil von Dritten (Drittanbieter) zur Verfügung gestellt. Die econ als Betreiberin des Portals weist ausdrücklich darauf hin, dass die von den Drittanbietern zur Verfügung gestellten Börsen-, Wirtschafts- und Wetterinformationen weder die Meinung der Betreiberin repräsentieren, noch diese sich die Inhalte zu Eigen macht. Nachrichten und Marktdaten, die zur Verfügung gestellt werden, sind nicht dazu bestimmt, als Grundlage für kommerzielle Entscheidungen, insbesondere Anlage- / Investitionsentscheidungen herangezogen zu werden. Die econ übernimmt insbesondere keine Garantien oder Zusicherungen hinsichtlich der Richtigkeit der von Drittanbietern auf der Plattform bereitgestellten Daten und Informationen.
Die econ als Betreiber weist ferner darauf hin, dass Kursinformationen je nach Zählpunkt und Energieart sowie Börse und Wertpapiertyp zeitverzögert dargestellt werden. Darüber hinaus weist die econ als Betreiber darauf hin, dass ein sog. „Realtime-Kurs“ nach Auffassung der Börsen auch dann noch als Realtime-Kurs zu werten ist, wenn dieser Kurs lediglich die letzte aktuelle Kursfeststellung darstellt, auch wenn der Kurs dabei älter als 15 Minuten ist und zum Zeitpunkt der Abfrage keine erneute Kursfeststellung vorgelegen hat.
Der Betreiber weist ausdrücklich darauf hin, dass die veröffentlichten Inhalte weder eine Anlageberatung noch eine Aufforderung zum Kauf oder Verkauf von Waren, Finanzprodukten oder Rechten darstellen noch irgendwelche Tatsachen garantiert werden. Die Angaben dienen nur der Orientierung. Die Angaben ersetzen nicht eine fachliche Beratung durch einen Fachberater.
§1.1. Vertragsschluss
Der Vertrag über die Nutzung von der Dienstleistung aus dem Portal kommt zu Stande, wenn der Kunde oder der Nutzer das Angebot der Betreiberin zur Erbringung der Dienstleistungen mit der Zustimmungen zu diesen Bedingungen annimmt.
Die Einzelheiten bezüglich der Vertragslaufzeit ergeben sich vorrangig aus dem Leistungsschein der Betreiberin. Ist dort nichts besonderes bestimmt, hat der Vertrag keine Mindestlaufzeit.
Für einige der Dienste der Betreiberin im Portal können spezielle Nutzungsbedingungen gelten. Soweit die Spezialvorschriften von diesen allgemeinen Nutzungsbedingungen abweichen, gehen die Spezialvorschriften vor.
§ 2 Registrierung als Nutzer
Vor der erstmaligen Nutzung des Portals, hat sich der Kunde bzw. der Nutzer einmalig zu registrieren. Voraussetzung für eine Registrierung als Nutzer ist, dass die betreffende natürliche oder juristische Person die von der Betreiberin geforderten Registrierungsdaten wahrheitsgemäß und vollständig angibt. Die Registrierung einer juristischen Person ist nur solchen natürlichen Personen gestattet, die eine entsprechende Bevollmächtigung hierfür besitzen. Mit der Registrierung werden dem Nutzer individuelle Zugangsdaten zur Verfügung gestellt, welche geheim zu halten sind. Eine Weitergabe der Zugangsdaten ist untersagt. Eine Pflicht der Betreiberin, die Registrierung eines Nutzers durchzuführen, gibt es nicht.
Mit Absenden der Registrierungsdaten gemäß erklärt sich die betreffende Person mit der Einbeziehung dieser AGB sowie der „Allgemeinen Datenschutzbestimmungen im Rahmen der Nutzung der Handelsplattform“ einverstanden.
Eine weitere kommerzielle Verwendung, Veröffentlichung oder massenhaften Weitergabe der Zeitreihen an Dritte bedarf der Genehmigung des Betreibers.
§3. Abrechnung und Zahlung
Forderungen für laufende Verträge, die in monatlichen Abständen (oder in sonstigen regelmäßigen Abständen) entstehen, sind jeweils am 1. Tag eines jeden Monat (bzw. der Periode) fällig, soweit nicht in der Leistungsbeschreibung etwas Abweichendes geregelt wird. Soweit Forderungen nicht in regelmäßigen Abständen entstehen, werden diese mit Zugang der Rechnung beim Kunden fällig.
Für den Verzug gelten die gesetzlichen Regelungen. Der Verzug triit ab dem ersten Tag nach dem auf der Rechnung genannten Fälligkeitstermin ein spätestens jedoch 30 Tage nach dem Rechnungsdatum.
Ist der Kunde Verbraucher i.S.d. § 13 BGB und kommt er in Verzug, so werden Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet. Ist der Kunde Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, werden acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz berechnet. Betreiber behält sich vor, weitere Ansprüche wegen Zahlungsverzugs (z.B. Mahnkosten) geltend zu machen. Eine Forderungsaufrechnung aus anderen Rechtsgeschäften ist nicht möglich.
§4. Datenschutz
Für den Betreiber (econ solutions GmbH), hat der Schutz Ihrer persönlichen Informationen oberste Priorität. Selbstverständlich halten wir die relevanten Datenschutzgesetze ein und möchten Sie mit den nachfolgenden Datenschutzhinweisen umfassend über den Umgang mit Ihren Daten aufklären.
Rechtsgrundlage für den Umgang mit personenbezogenen Daten des Kunden sind u. a. das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), das Telekommunikationsgesetz (TKG) und das Energiewirtschaftsgesetzt (EnWG). Personenbezogene Daten werden nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Betroffene eingewilligt hat oder das TKG, EnWG oder eine andere Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt.
Der Betreiber erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogenen Daten ohne weitergehende Einwilligung des Nutzers, soweit sie für die Vertragsbegründung und -abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind. Im Übrigen ist der Betreiber ebenfalls berechtigt, die im Zusammenhang mit der Vertragsbegründung erhaltenen personenbezogenen Daten ohne weitergehende Einwilligung für folgende Zwecke zu verwenden:
• E-Mail-Werbung oder Markt- und Meinungsforschung per E-Mail für eigene Waren- und Dienstleistungen
• Postalische Werbung oder postalische Markt- oder Meinungsforschung
• Spendenwerbung für gemeinnützige Organisationen
Sie haben die Möglichkeit, der genannten weitergehenden Datenverwendung jederzeit durch schriftliche Mitteilung an die econ solutions GmbH, Datenschutz, Untere Bahnhofstr. 38a, 82110 Germering zu widersprechen. Im Falle des Widerspruchs kann es aus technischen Gründen kurzfristig noch zu weiteren Zusendungen kommen.
Nutzungsdaten, wie zum Beispiel Angaben über Beginn, Ende und Umfang der Nutzung bestimmter Dienste, beziehungsweise Verkehrsdaten bei E-Mail-Diensten werden erhoben, verarbeitet und genutzt, soweit dies erforderlich ist, um die Inanspruchnahme dieser Dienste zu ermöglichen und abzurechnen. In der Regel werden dabei Datum und Uhrzeit sowie Zeitzone des Beginns und Endes der Nutzung, der Umfang in Bytes, die Nutzer-IP-Adresse und die Art des in Anspruch genommenen Telemedien- beziehungsweise Telekommunikationsdienstes erfasst.
Abrechnungsdaten dürfen an andere Diensteanbieter und Dritte übermittelt werden, soweit dies zur Ermittlung des Entgelts und zur Abrechnung erforderlich ist. Wir sind berechtigt, die Abrechnungsdaten an einen mit dem Einzug des Entgelts beauftragten Dritten zu übermitteln, soweit es für diesen Zweck erforderlich ist.
Nach Maßgabe der hierfür geltenden Bestimmungen sind wir ebenfalls berechtigt, Auskunft an Strafverfolgungsbehörden und Gerichte für Zwecke der Strafverfolgung zu erteilen.
§5. Haftung
Aufgrund der Fülle von Inhalten kann der Betreiber fremde Inhalte in aller Regel nicht prüfen und nicht einmal zur Kenntnis nehmen. Er haftet daher für die Richtigkeit fremder Inhalte nur dann, wenn er diese ausnahmsweise kennen und eine Sperrung dieser Inhalte möglich und zumutbar war. Sollten er die Nutzung fremder Inhalte trotz Vorliegens dieser Voraussetzung nicht verhindert haben, haften er für hieraus entstandene Schäden - wie auch generell für eigene Inhalte - nur im Falle groben Verschuldens oder der Verletzung wesentlicher Pflichten. Ferner beschränkt sich die Ersatzpflicht auf vorhersehbare Schäden.
Die Daten werden ohne Mängelgewähr bereitgestellt. Der Betreiber oder Fremdparteien haften weder dem Nutzer noch einer Fremdpartei für unmittelbare, mittelbare oder Folgeschäden, die (i) aufgrund einer Ungenauigkeit oder Unvollständigkeit oder aufgrund von Verzögerungen, Störungen, Fehlern oder Unterlassungen bei der Lieferung der Daten oder anderer Informationen, die dem Nutzer durch des Betreibers Dienste geliefert werden, oder (ii) aufgrund von Entscheidungen oder Maßnahmen, die vom Nutzer oder einer Fremdpartei auf Basis der Daten ergriffen wurden, entstehen. Noch ist der Betreiber, Anbieter von Informationsdiensten oder Fremdparteien für eingebüßte Umsatzerlöse, Gewinneinbußen oder jegliche verschärfte, unmittelbare, konkrete oder Folgeschäden oder ähnliche Schäden, ungeachtet dessen, ob der Nutzer nach Vertragsrecht oder Deliktsrecht oder anderweitig entstehen, schadenersatzpflichtig, selbst wenn auf die Möglichkeit hingewiesen wird, dass der Nutzer oder eine Fremdpartei einen derartigen Schaden erleiden könnten.
Der Betreiber haftet nur, soweit die er selbst, seine Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertretern ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zur Last fällt. Dies gilt nicht, soweit wesentliche Pflichten des Vertrags durch den Betreiber, seine Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertreter verletzt werden.
Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung des Betreibers und/oder seiner Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertretern bei Vermögensschäden hinsichtlich mittelbarer Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbarer Schäden oder untypischer Schäden sowie entgangenen Gewinns ausgeschlossen.
Eine gesetzlich vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung des Betreibers insbesondere eine Haftung nach Produkthaftungsgesetz sowie eine gesetzliche Garantiehaftung bleibt von den vorstehenden Haftungseinschränkungen unberührt. Gleiches gilt für die Haftung des Betreibers bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit eines Nutzers.
Die Haftungsklausel umfassen sämtliche vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche, die aus dieser Vereinbarung bzw. der Nutzung der Dienste resultieren.
§6.1 ordentliche Kündigung / Einstellung der Dienste
Der Betreiber behält sich das Recht vor, die Dienste und Funktionen des Portals jederzeit ein- oder umzustellen oder sonstig zu ändern. Dies umfasst auch eine Änderung dieser Nutzungsbedingungen. Der Betreiber behält sich insbesondere das Recht vor, eine Kostenpflicht für einzelne Dienste einzuführen. Der Betreiber wird den Nutzer hierüber bei Bedarf im Voraus informieren.
Bei kostenpflichtigen oder registrierungspflichtigen Diensten kann der Nutzer bis zu 4 Wochen nach Zugang der Information über die Änderung der Nutzungsbedingungen oder der Dienste das Nutzungsverhältnis kündigen. Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen. Kündigt der Nutzer nicht, wird das Nutzungsverhältnis zu den geänderten Bedingungen fortgesetzt.
Sowohl der Betreiber als auch der Nutzer sind berechtigt, bei registrierungspflichtigen kostenlosen Diensten das Nutzungsverhältnis mit einer Kündigungsfrist von 6 Wochen ohne Angabe von Gründen zu beenden.
§6.2. außerordentliche Kündigung
Der Betreiber behält sich ein außerordentliches Kündigungsrecht für ganze Unternehmensgruppen und oder einzelne Nutzer aus wichtigem Grund vor. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde schuldhaft gegen seine Pflichten aus dem Vertragsverhältnis verstößt und es dem Betreiber nicht zugemutet werden kann, den Ablauf der Kündigungsfrist abzuwarten. Ein solcher Fall liegt unter anderem vor, wenn der Kunde:
Darüber hinaus steht dem Betreiber ein außerordentliches Kündigungsrecht im Falle der Änderung der gesetzlichen Grundlagen dieses Vertrages, der den Vertrag betreffenden Anordnungen und/oder Verfügungen durch Behörden, Gerichte oder andere Träger öffentlicher Gewalt zu, sofern diese dazu führen, dass der Betreiber ein Festhalten am Vertrag unzumutbar wäre.
§7 Urheberrecht und sonstige Schutzrechte
Der Nutzer erkennt an, dass der jeweilige Herausgeber, der Betreiber oder der jeweilige Datenlieferant sämtliche Rechte (Urheberrechte, Patente, Markenrechte etc.) für alle Webseiten des Betreibers sowie deren Inhalte und mit den Darstellungswerkzeugen generierte oder angezeigte Ergebnisse - in allen Gestaltungsformen (Daten, Layout, Quelltext, Software, Content, Funktionalität, Sound, Linksammlungen, Datenbanken, Bewegungsanimation etc.) - inne hat. Ohne vorherige Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers ist es dem Nutzer untersagt, die Webseiten des Betreibers sowie deren Inhalte und mit den Darstellungswerkzeugen generierte oder angezeigte Ergebnisse - im Ganzen oder in Teilen - zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben, zu verändern, zu bearbeiten oder zu übersetzen. Auch dann nicht, wenn dies durch Zwischenspeicherung in einem Cache, im Wege des Framing oder in ähnlicher Weise erfolgt. Urheberrechtshinweise und Markenbezeichnungen darf der Nutzer nicht verändern oder beseitigen.
§8. Änderungen von Entgelten und AGB
Der Betreiber ist berechtigt, Entgelte unter der Bedingung zu erhöhen, dass der Betreiber dies dem Nutzer mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten der Änderung mitteilt. In diesem Fall steht dem Nutzer ein außerordentliches Kündigungsrecht zu, welches zum Zeitpunkt der betreffenden Entgeltänderung wirksam wird. Macht der Nutzer von diesem Kündigungsrecht nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung Gebrauch, so gilt die Änderung als genehmigt. Hierauf weist der Betreiber in der Mitteilung nochmals ausdrücklich hin.
Ist der Kunde Unternehmer (i.S.d. §14 BGB), ist der Betreiber nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung der allgemeinen Marktentwicklung (insbesondere auch der internen Vorleistungspreise) berechtigt, die Preise jederzeit mit Wirkung für die Zukunft anzupassen. Dies gilt insbesondere, soweit sich die Einkaufspreise von Betreiber ändern.
Der Betreiber ist berechtigt, diese AGB zu ändern. Sofern die Änderung zu einer Schlechterstellung des Kunden führt, ist eine Änderung nur unter der Bedingung zulässig, dass Betreiber dies dem Kunden spätestens sechs Kalenderwochen vor Inkrafttreten mitteilt. Der Kunde kann der Änderung mit einer Frist von vier Kalenderwochen nach Zugang der Mitteilung widersprechen, ansonsten gilt die Änderung als genehmigt. Hierauf weist Betreiber in der Mitteilung nochmals ausdrücklich hin.
Bei Änderungen der Umsatzsteuer ist Betreiber berechtigt, die Entgelte entsprechend der Veränderung anzupassen, ohne dass sich daraus ein Kündigungsrecht des Kunden ergibt.
§9. Schlussbestimmungen
Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten auch dann nicht, wenn der Betreiber ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Betreiber auf einen Dritten übertragen.
Zwischen dem Kunden und Betreiber kommt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland zur Geltung, wie es zwischen inländischen Personen unter Ausschluss des UN-Kaufrechts gilt, sofern nicht zwingendes Recht die Anwendbarkeit einer anderen Rechtsordnung vorschreibt.
Der Gerichtsstand ist Pforzheim, soweit der Kunde Kaufmann ist.